Protokolle als Informationsquelle für Bürger?

In Kisdorf erfährt ein Bürger aus den Protokollen des zuständigen Ausschusses nichts über etwaige, ihn betreffende Bauvorhaben des Nachbarn. In Henstedt-Ulzburg hingegen werden das Flurstück, Straße und der Antragsinhalt im öffentlichen Protokoll genannt.

Einwohnerfragen in den Ausschusssitzungen wurden immer wieder mal unvollständig oder entstellend protokolliert. Korrekturen lehnt man mit dem Hinweis ab, dass die Geschäftsordnung dies nicht vorsehe. Gleichzeitig verschweigt man, dass an keiner Stelle der GeschO eine Korrektur ausgeschlossen ist. Warum also befasst man sich nicht mit dem Einwand des Bürgers? Weil man es nicht muss bzw. nicht will.

Mittlerweile sind einige Protokolle für den Bürger wenig ergiebig, wenn er / sie sich sachkundig machen will. Mitglieder der Ausschüsse wirken zuweilen, als hätten sie den Faden des Themas verloren und litten unter einer gewissen selektiven Vergesslichkeit. Da hilft ihnen der Blick in die Protokolle; sogar wenn nichts protokolliert ist.

Die Aufgabe der Schriftführer*innen ist eine ziemlich undankbare. Einerseits sollen sie den Verlauf der Sitzung möglichst lückenlos aufnehmen, andererseits sich als Mitglied des Ausschusses aktiv an der Diskussion beteiligen.  Hilfsmittel wie Tonaufzeichnungen sind ihnen verwehrt. Jemanden aus einem anderen Ausschuss mit der ausschließlichen Aufgabe des Protokolls zu betrauen, scheint keine Option zu sein.

Liegt die Erklärung darin, dass das Medium Protokoll eben doch politisch wirksam eingesetzt werden kann?

Welche Absicht hinter dem ersten Protokoll Nr. 7 des Bau und Planungsausschusses stecken könnte, erschließt sich dem Leser nicht. Unterschlägt es doch den Wortlaut der Anträge und der Beschlüsse. Tage später dann ein redaktionell überarbeitetes Protokoll Nr. 7, das man schon vorbildlich nennen kann und in seiner Lesart so anders ausfällt, als man es bisher gewohnt war.

Es ist nicht lange her, dass politische Mitstreiter der Schriftführerin und des Ausschussvorsitzenden die Veröffentlichung der Protokolle auf ihrer web site einstellten und als Begründung die Verletzung des Urheberrechts, des Datenschutzes und der Pesönlichkeitsrechte lieferten. Dies untermauerte man mit dem Verweis auf "Google", wo der Leser sich ja kundig machen könne.


W. Kreibich 27.02.2019