(Un)Wucht der Argumente

Kisdorf, 18.02.2019, Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport

TOP 4: Es war zu entscheiden, ob die Ortsvereine der Kisdorfer Parteien im Obergeschoss der Olen School Wahlkampfmaterial lagern und einen Zugang behalten sollten. Vorausgegangen war die ultimative Aufforderung durch eine Mitarbeiterin des Amtes, die SPD möge den Lagerort räumen. Unklar blieb, auf wessen Weisung dies geschah.
  • Die phantasievolle Begründung: Die SPD habe kein Mandat mehr in gemeindlichen Gremien. Dies sei aber die Veraussetzung für die Nutzung des Lagerortes. Eine so formulierten Regel oder Beschlusslage gab es bis dato nicht.

Nun also wurden neue Argumente präsentiert

  • Im Obergeschoss solle grundsätzlich nichts gelagert werden.
  • Die Leiterinnen der "Rappelkiste", die seit Kurzem in der Olen School einquartiert ist, wollen nicht, dass Dritte in der Olen School Zugang haben.
  • Nur Parteien, die im Gemeinderat in Fraktionsstärke vertreten sind, sollen dort Material lagern dürfen.

und dann lieferte die WKB eine Begründung, deren Charme sich die Mehrheit im Ausschuss nicht entziehen konnte:

  • Man habe für sich eine andere Lösung gefunden. Die FDP gab an, keinen Lagerraum zu brauchen.

Ergo kann man den Anderen ruhig die Nutzung des Lagerortes entziehen.


TOP 5: Der SSC wollte den Nutzungsvertrag mit der Gemeinde dahingehend präzisiert wissen, dass jegliche bauliche Maßnahme auf dem Strietkampgelände die Gemeinde zur finanzielle Beteiligung verpflichtet.

Hintergrund: Der SSC hatte auf Antrag die Genehmigung erhalten, zwei Container aufzustellen und als Räume für den Sportbetrieb zu nutzen. Die Gemeinde hat die Genehmigung mit der Bedingung verknüpft, dass ihr daraus keine Kosten - auch nicht in Folge - entstehen dürfen.

  • Nachdem die Container nun aufgestellt und in Betrieb genommen sind, macht der Vereinsvorstand des SSC geltend, der Vorbehalt der Gemeinde sei vertragswidrig.

Könnte es sein, dass die Gemeinde der Aufstellung der Container gar nicht zugestimmt hätte, wenn der SSC aus der Genehmigung eine finanzielle Beteiligung herleitet?


W.K. 19.02.2019